IG Metall - Perspektive Ost
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04.12.2022, 00:12 Uhr

IG Metall für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West

Zweiteilung überwinden

  • 01.02.2017

Auch nach mehr als 25 Jahren deutsche Einheit bestehen die Unterschiede im Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland fort. Diese rentenrechtliche Zweiteilung des Landes soll nun bis 2025 überwunden werden. Dies muss jedoch in erster Linie aus Steuermitteln finanziert werden.

Die Bundesregierung plant aktuell, die Renten in Ost und West bis 2025 schrittweise anzugleichen. Diesem Vorhaben stimmt die IG Metall grundsätzlich zu. In ihrem Rentenkonzept für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung hat sie ihre Positionen dazu dargelegt. Darin weist sie darauf hin, dass es bei den Rentenplänen der Bundesregierung nicht nur Gewinner gibt, sondern auch Verlierer – und dies sind vor allem die Zukunftsrentner.

Da die Einkommenssituation in Ost und West nach wie vor unterschiedlich ist, werden die Beschäftigten in den neuen Bundesländern trotz rentenrechtlicher Angleichung auch künftig durchschnittlich niedrigere Rentenanwartschaften erreichen. Daher will die IG Metall den Prozess der Lohn- und Gehaltsangleichung in Ost und West forcieren.
Zielführende Maßnahmen wären beispielsweise die Eindämmung der Tarifflucht der Arbeitgeber, ein stärkerer Rechtsanspruch auf Vollzeitarbeit und eine angemessene Höhe des Mindestlohns. Von  der Bundesregierung verlangt die IG Metall zusätzliche armutsvermeidende Maßnahmen für diejenigen, denen durch die Neuregelung künftig Einbußen bei der Rente und insbesondere Armut im Rentenalter drohen.

Ihr Ziel ist es, das gesetzliche Rentenniveau zunächst einmal zu stabilisieren und anschließend anzuheben. Das geht aus Sicht der IG Metall jedoch nur mit einem Neuaufbau der solidarischen Alterssicherung, in die dann alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen sollen.

Daneben fordert die Gewerkschaft effektive Maßnahmen, um Altersarmut zu bekämpfen. Es geht ihr insbesondere darum, niedrige Einkommen beispielsweise mit Hilfe von Mindestentgeltpunkten rentenrechtlich aufzuwerten, Langzeitarbeitslosen durch wirksame Beiträge in die Rentenkasse besser im Alter abzusichern, Ausfallzeiten wegen Kindererziehung oder familiärer Pflege rentenrechtlich besser anzuerkennen und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzuheben.
 

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