Mit zuverlässiger Regelmäßigkeit wiederholt sich seit einigen Jahren nach Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen der entsetzte Blick nach Ostdeutschland und die Frage, was selbst 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Menschen dort zu diesem erschreckenden Wahlverhalten treibt. Auch bei dieser Bundestagswahl stimmt das Ergebnis nachdenklich und wirft Fragen auf: die AfD gewinnt 16 Direktmandate, alle in Ostdeutschland, 10 allein in Sachsen. Dort und in Thüringen ist sie erstmalig stärkste Partei. Über die Parteigrenzen hinweg stellten Bodo Ramelow (Linke) und Michael Kretschmer (CDU) einstimmig fest: „Ostdeutsche Themen“ kamen im Wahlkampf nicht vor. Nach dem Wahlergebnis folgten reflexartig Schuldzuweisungen, die allerdings wenig helfen.

Die autoritäre Erziehung in der DDR, die als Erklärung des Wahlverhaltens für west-, aber auch manche ostdeutsche Politiker und Kommentatoren herhalten muss1, mag ein Faktor sein, der Wahlergebnisse in Ostdeutschland beeinflussen kann. Aber andere Gründe sind wesentlicher und vor allem veränderbar:
So rangieren nach 30 Jahren Deutscher Einheit die ostdeutschen Bundesländer im Ländervergleich in der Tarifbindung auf den letzten Plätzen (WSI nach IAB Betriebspanel2), die Wirtschaftsstruktur unterscheidet sich eklatant von der westdeutschen. Kleine und mittelständige Fertigungsstandorte prägen die Landschaft, Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sind deutlich geringer ausgeprägt als in Westdeutschland und von den 500 größten Unternehmen in Deutschland hatten 2019 gerade einmal 16 ihren Sitz in Ostdeutschland. Die Strategiefähigkeit in der aktuellen Transformation ist dadurch sehr gering, das Ohnmachtsgefühl durch die Abhängigkeit von Konzernentscheidungen anderswo dafür omnipräsent. Diese wird auch dadurch verstärkt, dass Führungspositionen von nur 2-3 % Ostdeutschen3 wahrgenommen werden. In der Verbindung mit der Erfahrung der Älteren zu Zeiten der Treuhandanstalt führt dies zum Gefühl, dass man „fremdbestimmt“ sei.

In Ostdeutschland herrscht eine mangelhafte Mitbestimmungskultur: Gewerkschaften werden energisch bekämpft, Betriebsratsgründungen mit professionellen Union Busting Strategien verhindert – oft im selben Konzern, der an westdeutschen Standorten betriebliche Mitbestimmung achtet und tarifgebunden ist. (ein hauptamtlicher Kollege drückte es im Rahmen der Netzwerktagung Ost so aus: „Während wir an westdeutschen Standorten doch häufiger vom Portier freundlich am Eingang empfangen werden, werden wir in Betrieben im Osten nicht selten von Kettenhunden begrüßt“). Leider spiegelt sich diese Kultur auch in Teilen der Landespolitik wider: Gewerkschaften gehören hier häufig immer noch nicht zu Gesprächspartnern auf Augenhöhe, wenn es um die Gestaltung der Transformation und zukunftsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze geht.
Diese Rahmenbedingungen führen zu niedrigeren Löhnen, mehr Beschäftigung unterhalb des Qualifizierungsniveaus (vor allem in der Leiharbeit), schlechteren Arbeitsbedingungen, mehr Unsicherheit und schließlich zu höherer Altersarmut. Zwar gibt es auch große Unterschiede innerhalb Westdeutschlands, aber an den Wahlergebnissen kann man sehen, dass sich die Situation in Ostdeutschland als Enttäuschung über die Wirkmächtigkeit der Demokratie in Teilen zu verfestigen scheint. Das Gefühl, nicht gehört zu werden, keine Zukunftsperspektive in der Herkunftsregion zu haben oder die eigene Lebensleistung nicht gewürdigt und respektiert zu sehen, verbindet dort nicht selten junge und ältere Menschen. Das ist ein bedrohlicher Mix, der die Arbeit unserer ostdeutschen haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen tagtäglich bestimmt – im Betrieb und auf der Straße.

Die IG Metall setzt sich für die Stärkung demokratischer Strukturen in den Betrieben ein. Die enge Verbindung zwischen der Erfahrung von Mitbestimmung und Wirkungsmacht am Arbeitsplatz und einer stabilen demokratischen Haltung wurde erst im letzten Jahr von der Leipziger Autoritarismus-Studie belegt4. Die IG Metall fordert ein Bekenntnis zur Industrie als Basis wirtschaftlicher Entwicklung und Wohlstand. Die Zeit, in der ostdeutsche Standorte als verlängerte Werkbänke benutzt wurden, Fördergelder umfangreich eingestrichen werden, aber nicht tarifgebundene und prekäre Beschäftigung angeboten wird und einige Jahre später wieder aufgegeben wurde, ist vorbei. Das Ziel, gleichwertiger Lebensverhältnisse muss mit industrie- und strukturpolitische Maßnahmen der neuen Bundesregierung unterstützt und befördert werden. Dazu zählen insbesondere folgende Anforderungen:
- Regional- und Strukturpolitik bildet den Rahmen: Die Transformation wird nicht nur im einzelnen Betrieb entschieden, sondern auch in der Region. Die Transformation Ostdeutschlands nach der Wende ist ein abschreckendes Beispiel dafür, welche Konsequenzen die Transformation für individuelle Lebensperspektiven und gesellschaftliche Entwicklung insgesamt haben kann. Der Aufbau neuer industrieller Strukturen entlang der Potenziale neuer Technologien und Wertschöpfungsketten (z.B. Ausbau Erneuerbarer Energien, Elektromobilität, Energiespeicher, Wasserstoff-Wirtschaft) muss überbetrieblich, regional- und strukturpolitisch begleitet werden. Industrielle Kerne müssen gefördert werden (ein Beispiel hierfür kann das Modell der Industrieholding in Sachsen sein), ohne strukturschwache Regionen zu vergessen. Die Effekte der politischen Maßnahmen sollen in einem Monitoring Prozess erhoben und in die Konzeption von Folgemaßnahmen eingearbeitet werden.
- industrielle Kerne gezielt in Ostdeutschland fördern: zukunftsfähige Produkte und Geschäftsmodelle im Bereich Energie und Mobilität siedeln sich oft in Ostdeutschland an (CATL in Erfurt, Farasis in Bitterfeld, Leitwerk für Elektromobilität in Zwickau, Halbleiter und PtX in Dresden, Tesla in Grünheide). Hier handelt es sich meist um reine Fertigungsstandorte. Die IG Metall befürwortet diese Entwicklung mit Nachdruck, aber sie reicht nicht aus. Für eine nachhaltige, flächendeckende Strukturstärkung ist es notwendig, eigenständige Unternehmen und/oder Konzernzentralen in den ostdeutschen Bundesländern anzusiedeln. Die neue Bundesregierung kann hier mit der Ansiedlung neuer Bundesämter und -behörden vorangehen.
- Fachkräfte sichern: eine Folge wirtschaftlicher Strukturschwäche ist die Fachkräfte-Abwanderung. Der Mangel von gut ausgebildeten Fachkräften ist zunehmend in ganz Deutschland ein zentrales Problem, stellt sich in den ostdeutschen Bundesländern aber nochmal verschärft dar. Die IG Metall fordert eine Integration von Industrie- und Beschäftigungspolitik, in die allgemeinbildenden Schulen und Berufs- und Hochschulen eingebunden sind (Bsp. Sächsisches Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit ZEFAS).
- Mitbestimmungskultur stärken: Zur demokratischen Erfahrung am Arbeitsplatz gehören selbstverständlich funktionierende Betriebsratsstrukturen und Tarifbindung. Union Busting Aktivitäten müssen hart bestraft werden, Tarifverträge wieder zur Norm werden. Die Politik kann hier unterstützen, in dem sie etwa die öffentliche Vergabepraxis und Förderpolitik entsprechend ausrichtet. Kriterien ‚Guter Arbeit‘ müssen Maßstab auch der Beschäftigung im Osten sein.
Es gilt zu verhindern, dass sich eine anhaltende Strukturschwäche ostdeutscher Regionen und hohe AfD Zustimmungsraten wechselseitig verstärken. Daran kann auch kein/e Unternehmer*in ein Interesse haben. Die soziale Spaltung wird längst als dauerhafter Standortnachteil diskutiert. Investitionen und Infrastrukturausbau sind genauso Bedingungen für eine positive Entwicklung der Regionen, wie stabile demokratische Strukturen und eine starke Zivilgesellschaft.
Die IG Metall betont: Wo die Menschen mitbestimmen können, identifizieren sie sich mit ihrer Umgebung, also mit Betrieb und Gesellschaft. Das heißt: Betriebliche Mitbestimmung stärken, Schluss mit Union Busting, Behinderung von Betriebsrat- und Gewerkschaftsarbeit, Flächentarifverträge zur Norm machen, den Beschäftigten zuhören, ihre Kompetenzen einbinden, sie im Wandel mitnehmen.

Quellenhinweise:

1 „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“ - Ostbeauftragter der Bundesregierung Marco Wanderwitz im FAZ Intervie; Quelle: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/ostbeauftragter-ueber-afd-waehler-nach-30-jahren-nicht-in-der-demokratie-angekommen-17363632.html

2 Quelle: https://www.boeckler.de/pdf/p_ta_elemente_87_2020.pdf

3 Quelle: https://www.diw.de/de/diw_01.c.679723.de/publikationen/roundup/2019_0135/braucht_deutschland_eine_ost-quote.html

4 Brähler, Elmar; Decker, Oliver (2020): Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments – Neue Radikalität; Leipziger Autoritarismus-Studie; Otto-Brenner-Stiftung; https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien-2021/studien-2020/leipziger-autoritarismus-studie/