IG Metall - Perspektive Ost
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15.08.2022, 06:08 Uhr

Ostbeauftragter und Staatsminister Carsten Schneider

Betriebsräte bekommen bei mir immer einen Termin

  • 06.07.2022

Staatsminister Carsten Schneider stellte sich auf der Betriebsräte-Konferenz Ost den Fragen von 180 Metallerinnen und Metallern. Ein Auszug aus seiner Rede von Christoph Böckmann.

Wann sorgt die Politik endlich dafür, dass im Osten Ruhe einkehrt und wir nicht immer um unsere Jobs bangen müssen?

Das ist eine berechtigte Frage, denn wir haben schon einiges mitgemacht. Ihr habt aber aktuell eine gute Verhandlungsposition, denn es werden Arbeitskräfte in vielen Bereichen gesucht und im Osten schnappt in fünf Jahren ganz hart die demografische Falle zu. Die Unternehmen brauchen Euch. Das wichtigste, was ich Euch mitgeben kann, ist, dass Ihr als starke Gewerkschaft selbstbewusst in die Zukunft gehen könnt. Auch, um das Lohndumping im Osten zu beenden. Und eines sage ich Euch: Jedes Unternehmen, dass versucht das zu verhindern, steht bei mir auf der schwarzen Liste. Aber ich sage auch: Mich macht es wahnsinnig, wenn ich von Leute im Osten höre, dass sie weniger Geld bekommen, ich sie dann frage, ob sie in der Gewerkschaft sind und sie „nein“ antworten. Wir brauchen mehr Solidarität und Selbstermächtigung der Arbeitnehmerschaft.

Wir haben riesige Bedarfe an Gas. Was passiert, wenn es weitere Liefereinschränkungen aus Russland gibt?

Der Preis wird steigen. Nächstes Jahr wahrscheinlich noch mehr. Wir haben in diesem Jahr bereits Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir beobachten die Lage und haben insbesondere die Menschen mit den normalen Einkommen im Blick. Aber natürlich brauchen wir nicht nur fürs Heizen, sondern auch für unsere Unternehmen Gas. Sollte gar kein Gas mehr aus Russland kommen, werden wir alles tun, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen mit geringen Einkommen zu schützen. Das Ziel ist ja, dass wir Industriearbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern erhöhen.

Die Bundesregierung hat sich zu sehr auf russisches Gas verlassen. Wie will die Bundesregierung diesen Fehler ausgleichen?

Ich habe lange gedacht, dass Putin rational handelt. Doch wie sich jetzt rausstellt, ist das nicht so. Er will die Ukraine erobern und über 40 Millionen Ukrainer unterjochen. Das ist Irrsinn. Ich glaube jetzt nur noch an das, was wir selbst leisten und absichern können. Wir müssen also die Ukraine weiter unterstützen und gleichzeitig unsere Energieversorgung umstellen. Die ist auch eine Chance, besonders für Ostdeutschland als Zukunftsregion. Viel Neues entsteht hier, zum Beispiel im Zuge des Ausbaus der Wasserstoffindustrie, zu dessen Förderung sich zuletzt die Bundesregierung und die ostdeutschen Länder besonders bekannt haben.

Netzentgelte sind bei uns viel höher als in vielen Bundesländern im Westen. Dadurch, dass wir viele Solaranlagen und Windparks haben zahlen wir viel mehr für den Strom. Wie kann das sein?

Ich habe mich im Bundestag darum gekümmert, dass die Übertragungsnetzentgelte einheitlich werden. Bei den Verteilnetzwerken ist das noch nicht so, und das ist das von Dir beschriebene Problem. Da wo viele Flächen für erneuerbare Energien genutzt werden, ist es teurer. Das ist unfair und muss umverteilt werden. Das wird nicht ganz leicht, aber wir müssen das angehen. Und da hilft natürlich, wenn eine kampferprobte Truppe wie die IG Metall hinter der Forderung steht.

Wir wollen grünen Stahl auch im Osten produzieren. Aber wo bekommen wir den Wasserstoff her, den wir dafür brauchen?

Ende Juni war ich in Rostock, die wollen Energiehafen der Zukunft werden. Das heißt, es wird dort nicht nur geschaut, wie akute Energielieferungen nach Ostdeutschland unterstützt werden können sondern in Rostock werden sie auch Infrastruktur für Wasserstoff ausbauen. Wasserstoff würde dort anlanden und per Pipeline weiter verteilt. Hier gibt es gute Vorschläge aus Forschung und Wirtschaft, die ich unterstützen möchte.

Warum machst Du nicht nur Termine mit Unternehmen, wenn die ihren Betriebsrat mitbringen?

Betriebsräte bekommen bei mir immer einen Termin. Bei Betrieben, die Unterstützung brauchen, achte ich darauf, ob sie Betriebsräte haben. Auch weil sie dann wirtschaftlich viel klüger unterwegs sind. Die Unternehmenschefs sind ja oft nach drei Jahren wieder weg, die Betriebsräte dagegen kennen die Betriebe in- und auswendig. Auf Euch kann ich mich verlassen.

Carsten Schneider ist Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland im Bundeskanzleramt. Seit 1998 sitzt der SPD-Politiker im Bundestag. Der gebürtige Erfurter ist Verdi Mitglied.

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