Staatsminister Carsten Schneider stellte sich auf der Betriebsräte-Konferenz Ost den Fragen von 180 Metallerinnen und Metallern. Ein Auszug aus seiner Rede von Christoph Böckmann.

Betriebsräte aus den neuen Bundesländern fordern von der Bundesregierung Sicherheit im Wandel – gerade mit Blick auf die Transformation in Ostdeutschland. Die Politik müsse mit aktiver Struktur-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik tragfähige Brücken in die Arbeitswelt von morgen bauen, hieß es auf der „Betriebsrätekonferenz Ost“, zu der die IG Metall rund 180 Arbeitnehmervertreter*innen aus den neuen Bundesländern eingeladen hatte.

180 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus Ostdeutschland haben gemeinsam mit dem Ersten Vorsitzenden der IG Metall, Jörg Hofmann, dem für Ostdeutschland zuständigen Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb und dem Ostbeauftragten und Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider, dem Management von Ford die rote Karte gezeigt. Saarlouis soll nach dem Willen des Ford Europa Managements keine Modellzusage eines elektrischen Fahrzeuges für den im Jahr 2025 auslaufenden Ford Focus erhalten. Die Zukunft des Standortes Saarlouis und all seiner Zulieferer und den über 6.000 Arbeitsplätzen ist damit weiter unsicher - ohne Perspektive droht das Aus.

Die IG Metall fordert für die 8000 Beschäftigten der ostdeutschen Stahlindustrie eine Erhöhung der Monatsentgelte um 8,2 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber haben eine Einmalzahlung von 2100 Euro angeboten, aber keine Erhöhung der monatlichen Gehälter. Dieses Angebot weist die IG Metall als in Volumen und Struktur völlig unzureichend zurück. Die nächste Verhandlungsrunde in der ostdeutschen Stahlindustrie ist für den 13. Juni angesetzt.